Die ideale Staatsform

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Heute, im demokratischen Deutschland, werden Leute dafür in den Ruin getrieben, dass sie Sportartikelhersteller mit Aldi und Lidl vergleichen. Auf der anderen Seite im monarchischen Deutschland, verkündete Friedrich der Große als erster die allgemeine Pressefreiheit - unerhört damals. Meinungsfreiheit in der Monarchie, Repressionen und Bundestrojaner in der Demokratie - passt die Monarchie besser zu den Deutschen als die Demokratie?

Zunächst einmal ist es Unsinn, zu glauben, dieses Urteil habe mit der Staatsform nichts zu tun. Die Staatsform bestimmt die Regierungen, und die Regierungen setzen die Richter ein. Das System pflanzt sich "top-bottom" nach unten durch - bis hin zu denen, die durch das Sieb fallen und als Bettler auf der Straße stehen. In anderen Worten: Der Fisch stinkt vom Kopfe.

Entsprechend kohärent (also gleichgeschaltet) ist das, was dabei rauskommt: Meinungsfreiheit ja - aber wenn es um die wirtschaftlichen Interessen eines Sportartikelherstellers geht, so unterliegt sie in der Abwägung der Rechtsgüter. Privatsphäre gerne - aber ein Bundestrojaner gegen den Terroristen von Nebenan muss schon sein. Entnazifizierung nur, solange die Kirchensteuer nicht angetastet wird.

Mal Klartext: Keine Staatsform oder Regierung stellt sich hin und sagt "bei uns ist die Meinungsfreiheit abgeschafft". Allenfalls wird gesagt, dass die Meinungsfreiheit gegen andere Rechtsgüter abgewiegt wird. "Staatssicherheit" hieß das in der DDR - schreib nicht, wie schlecht alles ist, das bringt ja die staatliche Ordnung in Gefahr. "Majestätsbeleidigung" hieß das in der Monarchie - schließlich hat der König, der ja für das Volk arbeitet, das Recht, nicht beleidigt zu werden. Schließlich gibt es noch den gesellschaftlichen Druck, seine Gedanken zu unterdrücken. Der ist am schwersten zu fassen, aber auch am wirksamsten. Leute, so leid es mir tut: Meinungsfreiheit ist ein fließender Begriff.

Kommen wir nun zu den Staatsformen. Da gibt es Anarchie, Diktatur, Monarchie, Kommunismus, Fundamentalismus und Demokratie. Wir haben gesehen, dass eine Monarchie sehr liberal und eine Demokratie sehr repressiv sein kann. Ein Fundamentalismus gibt sich als Demokratie. Eine Diktatur ebenso, und Kommunismus erst recht. Es bleibt also nur noch der Gegensatz zwischen Demokratie und Monarchie, und ich möchte hier nachweisen, dass beide Anarchie sind. Beginnen wir in der Steinzeit: Stämme tun sich zusammen, um anderen Stämmen die Ernte abzujagen. Irgendwann setzen sich jene Stämme durch, wo das Individuum mehr Rechte hat als in anderen Stämmen. Wo die Besten zu Führern gewählt werden. Weil diese Stämme mehr Zulauf haben, weil ihre Leute motivierter sind, was weiß ich. Oder es setzen sich Stämme durch, wo Zucht und Ordnung herrscht, wo es klare Entscheidungsprozesse und kurze Wege gibt. Wo ein Einzelner die Herrschaft fest in der Hand hat. Entscheidend ist aber: Eine Staatsform setzt sich nicht durch, weil sie ihre Leute am glücklichsten macht, sondern weil sie die Stämme, die sie einführen, am stärksten macht. Der Beginn ist immer eine Junta, eine kleine Gruppe von Leuten, die sich ein neues Herrschaftssystem ausgedacht haben. Bild gefällig? Hier. Das Entscheidende an diesen Leuten ist, dass sie etwas machen, dass sie etwas gestalten. Und zwar etwas für sie und für die Gesellschaft Positives. Entweder es geht in die Richtung "Klarheit, kurze Wege, schnell Entscheidungen" (Monarchie und Diktatur) oder "Konsensbildung, Rechtssicherheit" (Demokratie und Kommunismus). Insofern ist jeder Staat eine Meritokratie, eine Herrschaft derer, die etwas "bewirkt" (sich verdient gemacht) haben.

Es ist gesagt worden, die ideale Staatsform sei die, die du aussuchen würdest, wenn du morgen in eben jener aufwachen würdest, aber heute noch nicht wüßtest, als wer. Ein schlaues Gedankenexperiment, aber leider völlig nutzlos. Wie ich oben beschrieben habe, ist es jeder Staatsform möglich, gut oder schlecht zu sein. Es kommt ganz auf die Menschen an.